AGB

 

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Teilnehmer und der delegierende Betrieb können nur mit rechtskräftig festgestellten oder von dem Kfz-Bildungszentrum schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer bzw. der delegierende Betreib nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Absage von Lehrveranstaltungen

Das Kfz-Bildungszentrum hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung und aufgrund höherer Gewalt, für die es keine Verantwortung trägt (z.B. Brand, Krankheit eines Dozenten, Einbruch etc.), kurzfristig Lehrgänge abzusagen. Sobald der genannte Grund für eine Absage der Veranstaltung vorliegt, werden die Teilnehmer und die delegierenden Betriebe von dem Kfz-Bildungszentrum hiervon in Kenntnis gesetzt. In beiden Fällen wird dem Teilnehmer und dem delegierenden Betrieb entweder ein Ausweichtermin angeboten oder ein bereits gezahlter Betrag zurückerstattet. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen, außer es trifft das Kfz-Bildungszentrum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

6. Wechsel der Dozenten

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltungen nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel der Dozenten oder Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer und den delegierenden Betreib weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.

7. Haftung

Die Haftung für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhalten des Kfz-Bildungszentrums oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. In diesem Fall haftet das Kfz-Bildungszentrum jedoch nur einmalig bis maximal zur Höhe der entrichteten Kosten. Eine weitergehende Haftung für mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen. Bei Ausfall eines Seminars durch Krankheit des Dozenten, bei zu geringer Teilnehmerzahl sowie vom Kfz-Bildungszentrum nicht zu vertretenden Ausfällen oder höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars. Für Gegenstände die in die Lehrgänge und Schulungsveranstaltungen mitgenommen werden oder für sonstige mittelbare Schäden und Kosten, inklusive Verdienstausfall, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter, Datenverlust, Reisekosten, Folge- und Vermögensschäden haftet das Kfz-Bildungszentrum nicht.

8.Urheberrecht

Alle Rechte an den Lehrgangsunterlagen (in jeglicher Form), Übersetzungen, Vervielfältigungen und Nachdrucken, auch auszugsweise, behält sich das Kfz-Bildungszentrum vor. Die Seminarunterlagen dürfen – auch auszugsweise – nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung kopiert, verarbeitet, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

9. Datenschutz

Teilnehmerdaten und Daten des delegierenden und auszubildenden Betriebes werden ausschließlich für interne Zwecke gespeichert und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

10. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz des Kfz-Bildungszentrums.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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